Eine (meist) unkommentierte Presseschau.
"Zu links, um deutsch zu sein " »
von Thomas
Klartext spricht auch Lindner nicht, der Hartz-IV abschaffen und durch ein von der FDP angestrebtes “Bürgergeld” ersetzen will. Das soll “aktivierend und bürokratiearm” pauschal gezahlt werden, also möglichst niedrig sein und trotz des gerade gefällten Urteils des Verfassungsgerichts auf keinerlei individuelle Nöte oder Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Das nennt man dann bei der FDP einen effizienten Staat, der den Working Poor “Freiheit und Würde” gibt und die in Arbeitslosigkeit Verbleibenden gewissermaßen aushungert.
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und warum ein “bürgergeld” eine ganz miese idee ist, steht im freitag:
So wird Hartz IV deutlich unterboten: Abzüglich dem Regelsatz von 359 Euro verbleiben gerade mal 303 Euro für die Warmmiete. In Berlin werden bis zu 378 Euro Warmmiete für einen Einzelhaushalt übernommen, in Härtefällen sogar mehr. Für Neuanmietungen ist das heute schon zu wenig.
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